By Rudolf Stürzer, Michael Koch, Birgit Noack, Martina Westner
ISBN-10: 3648036416
ISBN-13: 9783648036419
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2012, I-24 U 123/11, MDR 2012, 1025). 56 Wohnraummietvertrag 2 Betriebskosten dürfen im Mietvertrag keinesfalls als „Nebenkosten“ bezeichnet werden, da im Gesetz nur die Betriebskosten, nicht aber die Nebenkosten definiert sind und eine solche Bezeichnung daher zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung führen kann mit der Folge, dass der Mieter zu keinerlei Zahlungen neben der Miete verpflichtet ist. Die Vereinbarung einer Umlage von Betriebskosten ist nur dann hinreichend bestimmt geregelt, wenn die Betriebskosten entweder durch Aufzählung einzelner Betriebskostenpositionen bestimmt oder durch Verweisung auf die gesetzlichen Vorschriften der Betriebskostenverordnung (bzw.
3 U 75/99, ZMR 2001, 29). Dies hat zur Folge, dass ein auf bestimmte Dauer abgeschlossener Mietvertrag als auf unbestimmte Dauer geschlossen gilt und somit auch während der Laufzeit (frühestens zum Schluss des ersten Jahres) ordentlich gekündigt werden kann. AChTUNG Ein Mietvertrag, der nur mit einem Beteiligten einer Eigentümergemeinschaft abgeschlossen wird, ist zwar voll wirksam, bindet aber die übrigen Miteigentümer nicht. Diesen steht es frei, ob sie den Abschluss des Mietvertrags genehmigen und damit auch die Vermieterstellung erlangen oder ob sie von dem Mieter die Herausgabe der Wohnung verlangen, da der Mieter ihnen gegenüber kein Recht zum Besitz hat.
21 ( ) Eingegangene Verpflichtungen gegenüber Dritten sind, soweit uns bekannt, bisher pünktlich erfüllt worden. 22 ( ) Der angefragte Betrag erscheint uns zu hoch. 23 ( ) Wir raten zur Vorsicht. Angekreuzte Positionen: .................................................................................. Ergänzende Bemerkungen: ........................................................................................................................ Hinweis: Darf nicht als Fotokopie an Kunden weitergegeben werden.
Das Vermieter-Praxishandbuch - mit eBook & Arbeitshilfen online by Rudolf Stürzer, Michael Koch, Birgit Noack, Martina Westner
by Christopher
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