Eisenbetonbogenbrücken für Grosse Spannweiten - download pdf or read online

By H. Spangenberg (auth.)

ISBN-10: 3662273187

ISBN-13: 9783662273180

ISBN-10: 3662288052

ISBN-13: 9783662288054

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92 STEINDORFF, Umweltschutz in Gemeinschaftshand, RIW 1984,767 ff, 772. 93 BINDER, Umweltpolitik (Fn 35), 23. 94 STEINDORFF, Umweltschutz (Fn 92), 772; REss, Probleme (Fn 40), 20. Abweichende Umweltschutznormen 37 Ist die Kommission zur Ausführung der Richtlinien kompetent, besteht die Gefahr, daß auf mitgliedstaatliche Belange zuwenig Rücksicht genommen wird oder eingeräumte nationale Spielräume im angeglichenen Rechtsbereich geschmälert werden. Ist den Mitgliedstaaten die Detaillierung und Durchführung der Vorschriften selbst überlassen, bietet die Grundsatzrichtlinie einen Kompromiß zwischen gemeinschaftlichen und eigenstaatlichen Interessen.

Den abschließenden Charakter der Richtlinie unterstreicht Art 13, der bestimmt, daß wenn die Vorschriften über die gefährlichen Zubereitungen eingehalten werden, kein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen der Stoffe verbieten oder beschränken darf. Strengere EuGH, Slg 1987,4069 ff, 4087 (Rs 278/85) . ABI L 187/14, geändert durch ABI 89 L 64/18. D iese Richtlinie wurde allerd ings bereits nach Art 100 a EWGV erlassen. Daher könnte uU ein "nationaler Alleingang" nach Art 100 a Abs 4 EWGV in Frage kommen.

Um ökonomischen, ökologischen oder sozialen Gegebenheiten in den Nationalstaaten gerecht zu werden, sind in einigen Richtlinien Schutzklauseln vorgesehen, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, bei unterschiedlichen Bedingungen oder veränderten Verhältnissen, von gemeinschaftsrechtlichen Normen abzuweichen oder besondere nationale Bestimmungen beizubehalten. Zum Teil werden derartige Ausnahmeklauseln auch während einer Übergangszeit aufgrund von Beitrittsverträgen erlassen . Da Ausnahmeregelungen durch Schutzklauseln zur Folge haben, daß nicht alle Hindernisse für die Verwirklichung des Gemeinsamen Mark81 82 Vgl aaO (Fn 42).

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Eisenbetonbogenbrücken für Grosse Spannweiten by H. Spangenberg (auth.)


by Richard
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