By Mag. Dr. Ursula Hoffert (auth.)
ISBN-10: 321182524X
ISBN-13: 9783211825242
ISBN-10: 3709137586
ISBN-13: 9783709137581
Das Buch analysiert die Typen von Rechtsakten in der EG. Es zeigt die Möglichkeit, vom EG-Recht abweichende, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen (insbesondere im Umweltschutzrecht). Weiters wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz des freien Warenverkehrs und nationalen Schutzbestrebungen in der innerstaatlichen Gesundheits- und Umweltpolitik beleuchtet. Es folgt die Darstellung des durch die EEA normierten Kapitels "Umweltpolitik" und die im primären Gemeinschaftsrecht festgeschriebene Abweichungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten. Im Abschluß werden mögliche Auswirkungen der in Maastricht vereinbarten Vertragsänderungen diskutiert.
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Additional resources for Europarecht und nationale Umweltpolitik: Nationale Abweichungsmöglichkeiten von der gemeinschaftlichen Rechtsangleichung und Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs am Beispiel des Umweltschutzrechtes
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92 STEINDORFF, Umweltschutz in Gemeinschaftshand, RIW 1984,767 ff, 772. 93 BINDER, Umweltpolitik (Fn 35), 23. 94 STEINDORFF, Umweltschutz (Fn 92), 772; REss, Probleme (Fn 40), 20. Abweichende Umweltschutznormen 37 Ist die Kommission zur Ausführung der Richtlinien kompetent, besteht die Gefahr, daß auf mitgliedstaatliche Belange zuwenig Rücksicht genommen wird oder eingeräumte nationale Spielräume im angeglichenen Rechtsbereich geschmälert werden. Ist den Mitgliedstaaten die Detaillierung und Durchführung der Vorschriften selbst überlassen, bietet die Grundsatzrichtlinie einen Kompromiß zwischen gemeinschaftlichen und eigenstaatlichen Interessen.
Den abschließenden Charakter der Richtlinie unterstreicht Art 13, der bestimmt, daß wenn die Vorschriften über die gefährlichen Zubereitungen eingehalten werden, kein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen der Stoffe verbieten oder beschränken darf. Strengere EuGH, Slg 1987,4069 ff, 4087 (Rs 278/85) . ABI L 187/14, geändert durch ABI 89 L 64/18. D iese Richtlinie wurde allerd ings bereits nach Art 100 a EWGV erlassen. Daher könnte uU ein "nationaler Alleingang" nach Art 100 a Abs 4 EWGV in Frage kommen.
Um ökonomischen, ökologischen oder sozialen Gegebenheiten in den Nationalstaaten gerecht zu werden, sind in einigen Richtlinien Schutzklauseln vorgesehen, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, bei unterschiedlichen Bedingungen oder veränderten Verhältnissen, von gemeinschaftsrechtlichen Normen abzuweichen oder besondere nationale Bestimmungen beizubehalten. Zum Teil werden derartige Ausnahmeklauseln auch während einer Übergangszeit aufgrund von Beitrittsverträgen erlassen . Da Ausnahmeregelungen durch Schutzklauseln zur Folge haben, daß nicht alle Hindernisse für die Verwirklichung des Gemeinsamen Mark81 82 Vgl aaO (Fn 42).
Europarecht und nationale Umweltpolitik: Nationale Abweichungsmöglichkeiten von der gemeinschaftlichen Rechtsangleichung und Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs am Beispiel des Umweltschutzrechtes by Mag. Dr. Ursula Hoffert (auth.)
by Charles
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